Wichtig: Politische Briefkastenwerbung und "Keine-Werbung-Aufkleber"

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FDP Roetgen
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Wichtig: Politische Briefkastenwerbung und "Keine-Werbung-Aufkleber"

Beitrag von FDP Roetgen » Do 31. Aug 2017, 16:49

In der heißen Phase des Wahlkampfs stellt sich zuweilen die Frage, ob Wahlwerbung in einen Briefkasten eingeworfen werden darf, dessen Besitzer den Einwurf von Werbung mit Hilfe eines entsprechenden Hinweises untersagt hat. Dr. Thomas Hahn, seines Zeichens Justiziar der FDP, hat eine rechtliche Einschätzung (Download als PDF) vorgenommen und vertritt die Ansicht, dass der Einwurf von Wahlwerbung in diesem Fall zu unterlassen ist!

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